Regierung der Republik Rhodesien

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Die Regierung der Republik Rhodesien (offiziell: The Government of Rhodesia und Government of the Republic of Rhodesia) ist die Exilverwaltung des Teiles des rhodesischen Volkes, vornehmlich europäischer, amerikanischer und australischer Abstammung, das aus Rhodesien nach der Machtübernahme durch kommunistische Bantu-Rebellengruppen (Lancaster House Agreement) emigriert ist und ein Volk in der Diaspora wurde. Die Regierung Rhodesiens wurde am 31. März 1980 mit der Deklaration von Amsterdam gegründet und ist seither aktiv. Ihr Sitz ist in New York City, in Laufweite des Zentralgebäudes der Vereinten Nationen. Die offizielle Hauptstadt laut Verfassung ist Rhodesbury.[1]

Nationalflagge des rhodesischen Volkes
Wappen Rhodesiens

Geschichte

Das Lancaster-House-Abkommen, das am 21. Dezember 1979 unterzeichnet wurde, erklärte einen Waffenstillstand und beendete den so genannten Buschkrieg durch den Sieg der Kommunismus|kommunistischen Rebellen unter Robert Mugabe. Dies führte dazu, dass das Territorium des seit 1965 unabhängigen Rhodesien in Simbabwe umgewandelt wurde. Um jenen Rhodesiern, die nicht in Simbabwe leben wollten, insbesondere weißen Rhodesiern, bei ihrer Flucht und nach der Emigration in der Diaspora zu helfen, trat am 31. März 1980 in Amsterdam eine Generalversammlung mit 1432 Delegierten zusammen, die Rhodesien zu einer "Nation ohne Territorium" erklärte und eine Regierung und die Regierung der Republik Rhodesien im Exil etablierte.[2][3], das sich nicht gegen das Lancaster House Agreement stellte und daher von den Weltmächten stillschweigend akzeptiert oder zumindest geduldet wurde.[4][5][6] Zum Präsidenten wurde der politisch neutrale ehemalige rhodesische Bauunternehmer James W. Scott gewählt. Er ist aktuell (2021) in seiner vierten zehnjährigen Amtszeit das Volksoberhaupt.[7][8][9] Direkt nach der Deklaration von Amsterdam teilte Präsident Scott in einem Schreiben dem UN-Generalsekretär den Status quo mit. Wie die Republik Rhodesien selbst, so wurde auch die Exilregierung nicht generell anerkannt. Anders als vor der Vertreibung aus dem eigenen Territorium wurde die neue Regierung stillschweigend akzeptiert und zahlreiche Länder nahmen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen zur Rhodesischen Regierung auf, ähnlich wie dies auch bei Taiwan der Fall ist.[10][11][12] Im Jahr 1986 trennte sich die Exilregierung von reaktionären Mitgliedern und definierte eine interne kritische Aufarbeitung der Vergangenheit[13] als eines seiner Ziele. 1996 wählte eine rhodesische Generalversammlung in Tunis erstmals eine Frau, Janette Rowland, zur Premierministerin von Rhodesien und Regierungschefin.[14][15]

Erklärung von Amsterdam

Auf der Generalversammlung in Amsterdam (Niederlande) wurde am 31. März 1980 mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung angenommen. Die Deklaration von Amsterdam gilt daher als das Überlebensdokument der Republik Rhodesien ohne gewaltsamen Anspruch auf das Gebiet von Simbabwe, unter Vorbehalt des Rechtes der Rückkehr unter veränderten Rahmenbedingungen. Unmittelbar nach der Verabschiedung der Erklärung informierte der neu gewählte rhodesische Präsident James W. Scott den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Staatsoberhäupter der führenden Nationen der Welt über die Ausrufung Rhodesiens als "Nation ohne Territorium", vertreten durch die Regierung der Republik Rhodesien:[16]

Versammlung von Amsterdam 1980, Rhodesian Broadcasting Company - RBC (Archiv)

Wir Rhodesier, heute in Amsterdam (Niederlande) zu einer Generalversammlung versammelt, 1432 an der Zahl, sind zu folgenden Beschlüssen gekommen:

I. Rhodesien ist von nun an eine Nation ohne Territorium.

II. Die Republik Rhodesien und insbesondere die Angehörigen des rhodesischen Volkes in der Diaspora, die nicht Bürger von Simbabwe sein wollen, werden von nun an durch eine Exilregierung vertreten.

III. Die rhodesische Exilregierung hat keine Befugnisse im Hoheitsgebiet von Simbabwe, bis sich die Rahmenbedingungen ändern. Diese Entscheidung ist unwiderruflich.

IV. Die Ausrufung einer Exilregierung dient dem Zweck, das rhodesische Volk in der Diaspora, seine Geschichte und Traditionen zu bewahren. Sie ist gegen niemanden gerichtet und erhebt keine unmittelbaren Ansprüche gegen irgendeinen anderen Staat, einschließlich Simbabwe.

V. Die Republik Rhodesien als Nation ist dauerhaft und wird so lange bestehen, wie es Rhodesier in der Diaspora gibt.

Seit 1980

Die neue Regierung war darauf bedacht, international kein Aufsehen zu erregen, um der Entwicklung Simbabwes nicht im Wege zu stehen und selbst Legitimität zu erlangen. Gleichzeitig wurde eine Verfassung verabschiedet, eine Regierung gebildet, ein ständiger Regierungssitz und ein diplomatischer Dienst eingerichtet, und die Hauptaufgabe besteht seither darin, die rhodesische Diaspora zu koordinieren, ihre Interessen zu sichern und ihr Bestehen zu beschützen.[17][18]

Verhältnis zu Simbabwe

Die Exilregierung von Rhodesien (ab 1980) und das Land Simbabwe pflegen eine gegenseitige Politik des Ignorierens und der Nichteinmischung. Die rhodesische Verfassung von 1980 sieht den automatischen Verlust der rhodesischen Staatsbürgerschaft und Nationalität vor, wenn eine Person auch einen zimbabwischen Pass besitzt oder in Simbabwe ansässig ist bzw. wird.[19][20]

Organisationsstruktur

Nach der aktuellen Verfassung ist Rhodesien eine Präsidialrepublik ohne bewohnbares Territorium und mithin eine transglobale Nation.[21]

Der Präsident

Der Präsident von Rhodesien, bis Ende Juli 2021 James W. Scott in vier Amtszeiten, seitdem Colonel Harper, ist für die Festlegung der politischen Richtlinien verantwortlich. Er hat das Recht, gegen jede Regierungsentscheidung ein Veto einzulegen, auch bei Ernennungen. Außerdem tritt ein Gesetz erst in Kraft, wenn der Präsident es unterzeichnet hat.[22] Auch vom Präsidenten erlassene Exekutivverordnungen werden zum Gesetz, wenn sie vom zuständigen Minister (nach der rhodesischen Verfassung "Secretary" genannt) gegengezeichnet werden.[23][24][25]

Der Premierminister

Der Premierminister von Rhodesien führt die laufenden Geschäfte der Regierung und des diplomatischen Dienstes. Er schlägt dem Präsidenten die Mitglieder der Regierung zur Ernennung oder Entlassung vor. Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten von der Generalversammlung für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt und gilt nur dann als bestätigt, wenn er mindestens 65% der Stimmen erhält. Bislang hatte die rhodesische Regierung zwei Premierminister unter der Verfassung von 1980: William Harold von 1980 bis zu seinem Tod im Jahr 1996, Janette Rowland seitdem.[26][27]

Generalversammlung

Die Vertretung des Volkes ist die Generalversammlung, die 1432 Abgeordnete hat. Der Präsident ("Chairman" laut Verfassung) dieses Parlamenta ist automatisch der Vizepräsident der Republik.[28] Seit 1980 wählt die Generalversammlung auch den Präsidenten und bestätigt den Premierminister.[29][30] Es ist geplant, künftig die digitale Infrastruktur zu nutzen, um wieder direkte Wahlen durch das gesamte rhodesische Volk zu ermöglichen, unabhängig vom Wohnort der rhodesischen Bürger.[31]

Parteien

Seit der Deklaration von Amsterdam (1980) haben sich im Laufe der Festigung der Situation in der Diaspora mehrere Parteien herausgebildet:[32][33]

  • Liberal Party (Sammelbewegung jener die an der Verfassungsgebung beteiligt waren, pragmatisch)
  • Conservatives (stehen für einen möglichst unverfälschten Erhalt der rhodesischen Siedlerkultur, liberal-konservativ)
  • Christian Republicans (tritt für christliche Werte ein, moderat protestantisch-konservativ)
  • Reactionary Union (hat das Ziel der territorialen Wiederherstellung Rhodesiens, rechts-konservativ)
  • Liberation Front (Sammelbewegung von Veteranen, nationalistisch)
  • Social Rhodesia (mit Fokus auf soziale Fragen der Bürger in der Diaspora, sozialdemokratisch)
  • African One (Ziel ist tribales Afrika ohne koloniale Grenzziehungen, ökologisch-internationalistisch)

Die Harold-Regierung

Die erste Exilregierung unter William Harold (Liberal Party) versuchte erfolgreich, reaktionäre Kräfte fernzuhalten bzw. so einzubinden, dass Rhodesien als Nation im Rahmen des Lancaster House Agreements in eine neue Phase seiner Geschichte eintreten und ohne großes Aufsehen seine Existenz als Volk und Nation sichern konnte.[34] Gleichzeitig gelang Premierminister Harold jenes Ziel, das zuvor immer unmöglich schien: eine stillschweigende Anerkennung und Kooperation mit fast der Hälfte aller Staaten weltweit bis zum Ende seiner Amtszeit. Viele Rhodesier im Exil halten dies für die bedeutendste Errungenschaft der Harold-Regierung, da es den Neuanfang in fremden Ländern erleichtert und für die Zukunft alle Optionen offen hält.[35]

Die Rowland-Regierung

Nach dem Tod von William Harold im Jahr 1996 wurde Janette Rowland die erste Frau als Premierministerin von Rhodesien. Sie wurde seitdem dreimal von der Generalversammlung wiedergewählt und gilt aufgrund ihres hohen Alters als "Mutter des rhodesischen Volkes".[36] In ihre Amtszeit fielen die weitere Konsolidierung der Verwaltung, der diplomatischen Dienste, die Digitalisierung und der Beginn einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte Rhodesiens.[37] Ihr aktuelles Kabinett (ab 2021, Koalition aus Liberals, Conservatives und Reactionary Union) besteht aus relativ jungen Rhodesiern, die entweder den größten Teil ihres Lebens im Exil verbracht haben oder im Exil geboren wurden.[38]

Die Born-Regierung

Am 13. Juli 2021 kam es zum Koalitionsbruch und einer Regierungsneubildung. Die drei konservativen Parteien (Conservatives, Reactionary Union und Liberation Front) haben die Koalition mit der seit 1980 ununterbrochen regierenden Liberal Party gebrochen und ein neues Kabinett unter der neuen Premierministerin Mathilda Born (Reactionary Union) gebildet. Mit 50,8% der Stimmen und Sitze im Parlament hat die Regierung von Mathilda Born nur eine hauchdünne Mehrheit. Präsident Scott, der Neuwahlen verhindern wollte, akzeptierte die Personalliste und vereidigte die neuen Minister sowie die Premierministerin. Die Pläne der neuen Regierung sind bis dato nicht im Detail bekannt, jedoch sind alle drei Koalitionspartner weniger kompromissbereit als die jahrzehntelang dominierenden Liberalen und streben langfristig die Rückkehr der rhodesischen Nation in das Gebiet von Territorial-Rhodesien in den Grenzen von 1979 an.[39]

RIS Regierungen seit 2021

Aus nicht näher bekannten Gründen, übernahm Ende Juli 2021 der Sicherheitsrat des Rhodesian Intelligence Service die Regierungsgeschäfte. Die Regierung wurde entlassen, der Präsident trat nach 41 Jahren zurück. Neues Staatsoberhaupt ist Colonel B.G. Harper. Generalgouverneur mit den Aufgaben eines Premierministers war zunächst Harald Mayer-Blumenthal, der im Rahmen einer Personalrochade wieder abgelöst wurde.[40]

Überseeterritorien

In den vergangenen Jahren hat die Republik Rhodesien ihre Anstrengungen intensiviert, eigenes Territorium für die steigende Zahl von Staatsbürgern zu gewinnen. Dazu wurde der Rhodesian Intelligence Service (RIS) darauf angesetzt, unbewohnte aber nützliche Inseln zu erkundschaften und für eine Annexion zu sichern. Dies geschah bislang abschließend an folgenden Orten:[41]

  • Bouvet Island/Rhodesbury im Südatlantik (1980)
  • Jaco Island im Grenzgebiet von Australien und Südostasien (2019)
  • (Etro de) Santa Luzia Island im tropischen Atlantik (2020)
  • São João Batista (Henderson Insel) im Pazifik (2021)

Weblinks

Quellen

  1. ↑ Verfassung der Republik Rhodesien (1980), in der aktuellen Fassung aus dem Jahr 2016
  2. ↑ Mwalimu, Charles. The African Law Collection in the Law Library of Congress with Emphasis on Primary Sources of Commonwealth Africa. USA: Publications Committee, AALL Foreign, Comparative and International Law Special Interest Section, 1990
  3. ↑ Hole, Hugh Marshall. The Making of Rhodesia. Taylor & Francis, 2018
  4. ↑ Morris-Jones, W. (2013). From Rhodesia to Zimbabwe: Behind and Beyond Lancaster House. Taylor & Francis.
  5. ↑ Salt, Beryl. A Pride of Eagles: The Definitive History of the Rhodesian Air Force, 1920-1980.Covos-Day, 2001
  6. ↑ O'Meara, Patrick. Rhodesien: Racial Conflict Or Coexistence? Cornell University Press, 2019
  7. ↑ Africa Research Bulletin: Political, social, and cultural series. United Kingdom, Blackwell, 1998
  8. ↑ Lüthi, Lorenz M.. Kalte Kriege: Asien, der Nahe Osten, Europa? Cambridge University Press, 2020
  9. ↑ Mugari, Zvenyika Eckson. Press Silence in Postcolonial Zimbabwe: News Whiteouts, Journalism and Power. Taylor & Francis, 2020
  10. ↑ Mugari, Zvenyika Eckson. Press Silence in Postcolonial Zimbabwe: News Whiteouts, Journalism and Power. Taylor & Francis, 2020
  11. ↑ Mbenga, Bernard, und Giliomee, Hermann Buhr. New History of South Africa. Südafrika, Nb Pub Limited, 2007
  12. ↑ Turpin, Colin. British Government and the Constitution: Text, Cases, and Materials. Irland, Butterworths, 1999
  13. ↑ Munochiveyi, M. Prisoners of Rhodesia: Inmates and detainees in the Struggle for Zimbabwean Liberation, 1960-1980. Vereinigtes Königreich, Palgrave Macmillan, 2014
  14. ↑ Rubert, Steven C., und Rasmussen, R. Kent. Historisches Wörterbuch von Simbabwe. Scarecrow Press, UK 2001
  15. ↑ Official Website of the Rhodesian Administration in exile, abgerufen am 1. Juli 2021
  16. ↑ Die Erklärung von Amsterdam (1980)
  17. ↑ Encyclopedia of Public International Law. North-Holland, 1981
  18. ↑ Hole, H. M.: The Making of Rhodesia. Taylor & Francis, 2018
  19. ↑ Politics & Government in African States, 1960-1985. Croom Helm, 1986
  20. ↑ Mwalimu, Charles. The African Law Collection in the Law Library of Congress with Emphasis on Primary Sources of Commonwealth Africa. USA, Publications Committee, AALL Foreign, Comparative and International Law Special Interest Section, 1990
  21. ↑ Artikel 1 der Rhodesischen Verfassung, Stand 2016, abgerufen von der Regierungswebseite
  22. ↑ Midlarsky, Manus I.: The disintegration of political systems: war and revolution in comparative perspective. USA: University of South Carolina Press, 1986
  23. ↑ Aron, Raymond. Demokratie und Totalitarismus: Eine Theorie der politischen Systeme. USA: University of Michigan Press, 1990
  24. ↑ Berg-Schlosser, D.: African Political Systems. Typology and Performance. Sage Publications, 1984
  25. ↑ https://www.openpr.com/news/2337633/rhodesia-is-a-safe-international-haven-for-all-those-who-have-had Pressemitteilung vom 27. Juli 2021 (in englischer Sprache)
  26. ↑ Derbyshire, Ian, und Derbyshire, J. Denis. Political Systems of the World. Chambers, 1989
  27. ↑ World Encyclopedia of Political Systems & Parties: Nepal-Zimbabwe, und kleinere Länder und Mikrostaaten. USA: Facts on File, 1983
  28. ↑ Deborah, Potts, et al. Zimbabwe. Kiribati, Clio Press, 1993
  29. ↑ Morris-Jones, W.H.. From Rhodesia to Zimbabwe: Behind and Beyond Lancaster House. Taylor & Francis, Ausgabe 2013
  30. ↑ The New York Times 2005 Almanac. USA, Penguin Reference Books, 2004
  31. ↑ MacLean, George A. (George Andrew), und O'Neill, Brenda. Ideas, Interests and Issues: Readings in Introductory Politics. Pearson Education Canada, 2006
  32. ↑ Pressemeldung in englischer Sprache, in der die rhodesischen Parteien Erwähnung finden. Abgerufen am 9. Juli 2021
  33. ↑ Hermann Schmidt: Parteien der Republik Rhodesien seit 1980: Eine kurze Analyse. Berlin, Norderstedt, 2021
  34. ↑ Encyclopedia of Public International Law. (1992). North-Holland Publishing
  35. ↑ Politics & Government in African States, 1960-1985. Croom Helm, 1986
  36. ↑ Morris-Jones, W. H.. From Rhodesia to Zimbabwe: Behind and Beyond Lancaster House. N.p.: Taylor & Francis Group, 2017
  37. ↑ Kenrick, David. Decolonisation, Identity and Nation in Rhodesia, 1964-1979: A Race Against Time. Deutschland, Springer International Publishing, 2019
  38. ↑ Das rhodesische Kabinett Rowland III, abgerufen am 4. Juli 2021
  39. ↑ Pressemitteilung der Republik Rhodesien vom 27. Juli 2021 (in englischer Sprache)
  40. ↑ Pressemitteilung des rhodesischen Presseamtes, abgerufen am 23. April 2022
  41. ↑ Freudig, Alex et al. (2020). The annexation policy of the Republic of Rhodesia since 1980 (Short Analysis 12/20). Geneva, 2020 Link zur akademischen Arbeit
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