Chronik der Europäischen Union

Flagge der Europäischen Union

Karte der Erweiterungsrunden der Europäischen Union von 1973 bis 2013

Theo Waigel, 2009

Romano Prodi, 2007

Günther Oettinger, 2014

Martin Schulz, 2014

Jean-Claude Juncker, 2014

Donald Tusk, 2014

Jean-Claude Juncker, 2019

Ursula von der Leyen, 2020

Chronik der Europäischen Union (EU)

Vor der Union

1985

• 14. Juni: Das Abkommen Schengen I betreffend des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik unterzeichnet.

1990

• 19. Juni: Das Abkommen Schengen II wird unterzeichnet.

1992

• 7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
• Juni: 50,7 % der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
• September: 50,8 % der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
• Dezember: Edinburgh Agreement im schottischen Edinburgh mit Dänemark, dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.

1993

• Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in Lissabon eingerichtet.
• Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7 % der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
• Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.

"Europäische Union"

1993

• 1. November: "Vertrag von Maastricht" (unterschrieben 7. Februar 1992) tritt in Kraft. Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen.

1994

• "Europäischer Wirtschaftsraum" ist eine vertiefte Freihandelszone der EU Staaten und den EFTA-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Schweiz)
• Juni: Das Europäische Währungsinstitut (EWI) ist das Vorgängerinstitut der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
• November: 52,2 % der Norweger lehnen in einem Referendum den EU-Beitritt ab, die Wahlbeteiligung liegt bei 88,6 %. Es war das zweite Referendum nach 1972.

1995

• Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker Theo Waigel (* 1939).

1996

• Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.

1997

• Oktober: Vertrag von Amsterdam mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterschrieben. Beschluss am 18. Juni 1997 in Amsterdam.

1998

• März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
• EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
• Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.
• Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert. Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse. Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.

1999

• Januar: Die Kommission erklärt sich mit Édith Cresson solidarisch.
• Betrugsaffäre um die Firma Leonardo belastet Cresson erneut, die kommissionseigene Hauspolizei UCLAF ermittelt., die gesamte Kommission Santer unter dem luxemburgischen Kommissionspräsident Jacques Santer (* 1937) muss zurücktreten.
• 1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
• Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
• September: Der Italiener Romano Prodi (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
• Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
• Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).

2000

• September: Dänen stimmen mit 53,2 % gegen die Einführung des Euro bei 87,6 % Wahlbeteiligung.
• Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2001

• "Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
• Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen

2002

• Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
• Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in Den Haag gegründet.
• Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert

2003

• Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.
• März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
• März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
• März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
• 16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in Athen
• April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
• Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
• Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
• Juni: 77,6 % der Polen stimmen für den Beitritt.
• Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
• 14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
• 14. September: Die Schweden stimmen bei einem Referendum mit 55,9 % gegen den Euro und 42 % dafür bei 82,6 % Wahlbeteiligung.
• 20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
• Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
• November: Der französische Finanzexperte Jean-Claude Trichet (* 1942) wird bis 2011 Chef der EZB
• Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf
• Deutschland und Frankreich unterminieren den Stabilitätspakt von 1997

2004

• 20. Januar: Der holländische EU-Kommissar Frits Bolkestein (* 1933) setzt den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister über mögliche Reaktionen aus dem Parmalat-Skandal in Kenntnis und kündigt weitere gesetzliche Vorgaben zur Wahrung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer an.
• April: Die (griechischen) Zyprioten des Staats Zypern lehnen den Annanplan zur Wiedervereinigung ab, nur der griechische Teil wird EU-Mitglied.
• 1. Mai: Zehn neue Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
• Juli: Der katalanische Sozialist Josep Borrell wird bis 2007 Parlamentspräsident.
• Oktober: Sanktionen gegen Libyen werden nach 11 Jahren beendet.
• Oktober: Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) mit Sitz in Warschau wird gegründet.
• 29. Oktober: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, erlangt er nie Rechtskraft.
• November: Der portugiesische Politiker José Manuel Barroso (* 1956) wird neuer Kommissionspräsident (bis 2014). Er begann als Maoist, trat dann der konservativen PSD bei.
• Der Deutsche Günter Verheugen ist in seiner zweiten Amtszeit von 2004 bis 2010 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik.

2005

• Januar: Das EU-Parlament stimmt für die Verfassung.
• Februar: Spanisches Referendum stimmt EU-Verfassung zu.
• Februar: EU-Finanzminister warnen Griechenland, dass das Land bis Ende 2006 seine Finanzen konsolidieren soll.
• Mai/Juni: In Volksabstimmungen lehnen zuerst die Franzosen (Mai) und wenige Tage später im Juni auch die Niederländer den Vertrag über eine Europäische Verfassung ab.
• Oktober: Beitrittsverhandlungen mit der EU

2006

• Bolkestein-Richtlinie zu Dienstleistungen
• Juli: Kommission erklärt, dass Cresson in den 1990ern ihre Pflichten verletzt habe.

2007

• Januar: Bulgarien und Rumänien treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
• Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
• März: Berliner Erklärung
• 1. Juni: Die EU-Chemikalienverordnung Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) tritt in Kraft.
• November: Der deutsche CSU-Politiker Edmund Stoiber (* 1941) wird in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau.
• Dezember: Vertrag von Lissabon wurde unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet

2008

• Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
• Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
• 20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit Russland
• 13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
• Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
• Oktober: Ungarn bekommt von EU und IWF ein Hilfspaket
• Dezember: "Östliche Partnerschaft" wird beschlossen
• Dezember: Die Europäische Komission vergibt erstmals den "Chaillot-Preis" an eine Frauenorganisation in Saudi-Arabien.
• 676 Mrd. Euro Strafe für ein Paraffin/Wachskartell

2009

• Januar: Die Slowakei wird 16. Land der Eurozone
• Mai: gut 1 Mrd. Euro Strafe für Intel
• Mai: Starke Sparmaßnahmen für EU-Parlamentarier
• Juni: Wahlen zum Parlament
• Juli: Der polnische Politiker (PO) Jerzy Buzek (* 1940), ehemaliger Ministerpräsident Polens, wird Parlamentspräsident
• Juli: Island strebt Beitritt an
• September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
• September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
• 2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67 %
• Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25 % beschlossen
• EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
• Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.

Eigene Rechtspersönlichkeit

• 1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon in Kraft; der belgische Politiker Herman Van Rompuy (* 1947) ist Präsident des Europäischen Rats für 2,5 Jahre; die britische Politikerin (Labour Party) Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland (* 1956) wird erste Hohe Komissarin für Außen- und Verteidigungspolitik.

2010

• April: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
• Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
• August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
• 650 Millionen Euro Strafe für taiwanische und koreanische Displayhersteller.
• Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
• Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"

2011

• Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
• März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
• Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65 % Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen. Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165 % auf 120 % des BIP sinken.
• November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB

2012

• Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
• 2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.
• September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
• September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
• Oktober: "Liikanen-Report" zur Bankenreform. Benannt nach dem finnischen Sozialdemokraten Erkki Liikanen (* 1950).
• Die Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

2013

• Juli: Kroatien wird 28. Mitglied

2014

• Lettland wird 18. Land der Eurozone
• Mai: Wahl zum Europaparlament. Europaskeptiker legen zu, Konservativ-Bürgerliche stellen aber weiterhin die meisten Abgeordneten und wollen den Luxemburger Jean-Claude Juncker (* 1954) zum Kommissionspräsidenten machen.
• November: Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident, Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft
• Dezember: Der Pole Donald Tusk (* 1957) wird Vorsitzender des Europäischen Rats

2016

• 24. Mai: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft.
• 23. Juni: Bei einem Referendum stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“)
• November: Die EU-Staaten beschlossen eine neue Agenda für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

2017

• 17. Januar: Antonio Tajani (* 1953) wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Martin Schulz an.
• 29. März: Die britische Premierministerin Theresa May veranlasste den Austrittsantrag aus der EU für das Vereinigte Königreich
• 13. November: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten haben dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Das geschieht in der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), besser bekannt unter ihrem englischen Kürzel PESCO (Permanent Structured Cooperation).
• 20. Dezember: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Damit hat die EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet.

2018

• Januar: Der EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) stimmt für Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen
• 10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.
• 17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.
• 17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.
• 17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.
• 25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.

2019

• 10. April: Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Brexit) wurde vom 12. April 2019 auf (spätestens) den 31. Oktober 2019 verschoben.)
• 28. Oktober: Auf Bitten des Vereinigten Königreiches stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 einer Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020 zu.
• 1. Dezember: Ursula von der Leyen (* 1958) wird Präsidentin der Europäischen Kommission und folgt damit Jean-Claude Juncker, der dieses Amt von 2014 bis 2019 inne hatte.

2020

• 31. Januar: Das Vereinigte Königreich vollzog den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Austritts- und Übergangsabkommen sieht vor, dass sich die Wirkungen des EU-Binnemarktes sowie der EU-Zollunion noch bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 auf das Vereinigte Königreich erstrecken.
• 20. März: Die Europäische Union setzt im Rahmen der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) erstmals in ihrer Geschichte die Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten bis auf Weiteres aus.
• 9. April: EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise in Höhe von 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Unternehmen und Jobs. Das Streitthema der sogenannten Corona-Bonds wurde vertagt.
• 23. April: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten einem großen Corona-Hilfsprogramm über bis zu 340 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen und 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite an Mittelständler für bedürftige Mitgliedstaaten zu. Die Kommission will außerdem einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds vorlegen.
• 18. Mai: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Sämtliche EU-Staaten müssen dem noch zustimmen, nördliche EU-Länder lehnten bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Die Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil der Länder am EU-Budget. Die Empfängerländer müssen die Gelder nicht zurückzahlen.
• 23. Mai: Zum deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbaufonds folgte ein Gegenvorschlag der "sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande). Sie wollen Kredite für Kredite, was bedeuten würde, dass das, was die EU-Kommission am Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten ausgibt, von jedem einzelnen Empfänger in gleicher Höhe zurückgezahlt werden soll.
• 27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.
• 21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen Finnland an.
• Oktober: EU-Kommission erhält bei den Big Brother Awards Austria den Spezialpreis als Lebenslanges Ärgernis für ihre wiederholt vom EuGH aufgehobenen Datenabkommen mit den USA.
• 1. Juli: Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft für sechs Monate
• November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.
• 16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)
• 10. Dezember: EU-Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Haushalt. Dazu wurde der Rechtsstaatsmechanismus aufgrund der Vetos von Ungarn und Polen durch einen Kompromiss abgeschwächt. Ohne Einigung hätte es einen Nothaushalt gegeben.
• 24. Dezember: EU und Großbritannien einigen sich auf einen Handelspakt. Das britische Parlament, die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen, daher tritt es am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft.
• 29. Dezember: Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 offiziell zugestimmt. Damit kann der Partnerschaftsvertrag zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden.
• 30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.
• 31. Dezember: Die Regierungen in London und Madrid einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.

Weblinks

• Die Europäische Union | bpb.de
• EUROPA - Die Geschichte der Europäischen Union | Europäische Union
• Timeline European Union | timelines.ws