Israel: Unterschied zwischen den Versionen
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Ab dem 7. Oktober 2023 griff die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas aus dem Gazastreifen Israel mit mehreren tausend Raketen in den ersten Stunden an. Zudem gelang es zahlreichen Angreifern auf dem Land-, See- und Luftweg nach Israel vorzudringen, töteten dabei mehrere Menschen und nahmen Geiseln. Israel wurde offiziell in Kriegsbereitschaft versetzt und griff den Gazastreifen an.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-104.html Überfall auf Israel: Kämpfe nach Hamas-Angriff gehen weiter | tagesschau.de, 08.10.2023]</ref> Ziel von Netanyahu ist die Zerstörung der Hamas. Hochrangige Politiker wie US-Präsident [[Joe Biden]], der [[Deutschland|deutsche]] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) und führende Vertreter der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) sprachen Israel umgehend und wiederholend das Recht zu, sich zu verteidigen.<ref>[https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israel-hat-das-recht-sich-zu-verteidigen/ »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen« | Jüdische Allgemeine, 07.10.2023]</ref><ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-israel-jerusalem-selbstverteidigungsrecht Besuch in Israel: Steinmeier betont Israels Recht auf Selbstverteidigung | ZEIT ONLINE, 26. November 2023]</ref> | Ab dem 7. Oktober 2023 griff die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas aus dem Gazastreifen Israel mit mehreren tausend Raketen in den ersten Stunden an. Zudem gelang es zahlreichen Angreifern auf dem Land-, See- und Luftweg nach Israel vorzudringen, töteten dabei mehrere Menschen und nahmen Geiseln. Israel wurde offiziell in Kriegsbereitschaft versetzt und griff den Gazastreifen an.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-104.html Überfall auf Israel: Kämpfe nach Hamas-Angriff gehen weiter | tagesschau.de, 08.10.2023]</ref> Ziel von Netanyahu ist die Zerstörung der Hamas. Hochrangige Politiker wie US-Präsident [[Joe Biden]], der [[Deutschland|deutsche]] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) und führende Vertreter der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) sprachen Israel umgehend und wiederholend das Recht zu, sich zu verteidigen.<ref>[https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israel-hat-das-recht-sich-zu-verteidigen/ »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen« | Jüdische Allgemeine, 07.10.2023]</ref><ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-israel-jerusalem-selbstverteidigungsrecht Besuch in Israel: Steinmeier betont Israels Recht auf Selbstverteidigung | ZEIT ONLINE, 26. November 2023]</ref> | ||
In mehreren Gefangenenaustauschen wurden Geiseln gegen Inhaftierte getauscht. Am 1. Januar 2024 wurde darüber berichtet, dass das Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gestoppt hat. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht gestoppt. Sollte die Regierung von Netanyahu diese Entscheidung nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise.<ref name="tagesschau010124"/> Nach der Ermordung des Hamas-Vizechef al-Aruri in einem südlichen Vorort von Beirut feuerte die Hisbollah aus dem Libanon am 6. Januar 2024 nach eigenen Angaben als „ersten Reaktion“ mehr als 60 Raketen auf auf einen israelischen Militärstützpunkt. Das israelische Militär reagierte auf den Luftangriff aus dem Libanon mit Beschuss der für einige Raketenstarts verantwortlichen Zelle.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-totung-von-hamas-vizechef-al-aruri-hisbollah-will-israels-militar-mit-mehr-als-60-raketen-beschossen-haben-11012185.html Tagesspiegel | Nach Tötung von Hamas-Vizechef al-Aruri: Hisbollah will Israels Militär mit mehr als 60 Raketen beschossen haben, 06.01.2024]</ref> Nach Kritik von UN-Generalsekretär António Guterres an Israel forderte Israels Botschafter Gilad Erdan seinen Rücktritt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-hamas-102.html Israels Armee mahnt zu Wachsamkeit - Guterres in der Kritik | tagesschau.de, 25.10.2023]</ref> | In mehreren Gefangenenaustauschen wurden Geiseln gegen Inhaftierte getauscht. Am 1. Januar 2024 wurde darüber berichtet, dass das Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gestoppt hat. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht gestoppt. Sollte die Regierung von Netanyahu diese Entscheidung nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise.<ref name="tagesschau010124"/> Nach der Ermordung des Hamas-Vizechef al-Aruri in einem südlichen Vorort von Beirut feuerte die Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon am 6. Januar 2024 nach eigenen Angaben als „ersten Reaktion“ mehr als 60 Raketen auf auf einen israelischen Militärstützpunkt. Das israelische Militär reagierte auf den Luftangriff aus dem Libanon mit Beschuss der für einige Raketenstarts verantwortlichen Zelle.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-totung-von-hamas-vizechef-al-aruri-hisbollah-will-israels-militar-mit-mehr-als-60-raketen-beschossen-haben-11012185.html Tagesspiegel | Nach Tötung von Hamas-Vizechef al-Aruri: Hisbollah will Israels Militär mit mehr als 60 Raketen beschossen haben, 06.01.2024]</ref> Nach Kritik von UN-Generalsekretär António Guterres an Israel forderte Israels Botschafter Gilad Erdan seinen Rücktritt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-hamas-102.html Israels Armee mahnt zu Wachsamkeit - Guterres in der Kritik | tagesschau.de, 25.10.2023]</ref> | ||
[[Südafrika]] verklagte Israel wegen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in [[Den Haag]]. Der Prozess begann Anfang 2024.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/klage-suedafrika-israel-voelkermord-100.html Klage wegen Völkermords: Israel vor Internationalem Gerichtshof | tagesschau.de, 11.01.2024]</ref> In einem ersten Urteil rief der IGH Israel nach zwei Millionen Vertriebenen und 25.000 Tote zum Schutz der Zivilisten in Gaza auf. Über den Völkermord wird erst im Hauptverfahren entschieden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/israel-internationaler-gerichtshof-gaza-streifen-krieg Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben | ZEIT ONLINE, 26. Januar 2024]</ref> Bei dem Krieg kamen alleine in den ersten Monaten über 31.000 Menschen im Gazastreifen durch das israelische Militär ums Leben.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/ Opferzahlen im Terrorkrieg der Hamas gegen Israel 2024 | Statista, Stand 15.03.2024]</ref> Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel waren im Jahr 2023 mit einem Preis von 326,5 Millionen Euro zehnmal so hoch sei wie im Jahr 2022. Aus Deutschland importierte Waffen machten 28 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus.<ref>[https://www.jungewelt.de/artikel/470004.krieg-gegen-gaza-deutsche-mitt%C3%A4ter-im-visier.html Krieg gegen Gaza: Deutsche Mittäter im Visier, Tageszeitung junge Welt, 24.02.2024]</ref> | [[Südafrika]] verklagte Israel wegen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in [[Den Haag]]. Der Prozess begann Anfang 2024.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/klage-suedafrika-israel-voelkermord-100.html Klage wegen Völkermords: Israel vor Internationalem Gerichtshof | tagesschau.de, 11.01.2024]</ref> In einem ersten Urteil rief der IGH Israel nach zwei Millionen Vertriebenen und 25.000 Tote zum Schutz der Zivilisten in Gaza auf. Über den Völkermord wird erst im Hauptverfahren entschieden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/israel-internationaler-gerichtshof-gaza-streifen-krieg Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben | ZEIT ONLINE, 26. Januar 2024]</ref> Bei dem Krieg kamen alleine in den ersten Monaten über 31.000 Menschen im Gazastreifen durch das israelische Militär ums Leben.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/ Opferzahlen im Terrorkrieg der Hamas gegen Israel 2024 | Statista, Stand 15.03.2024]</ref> Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel waren im Jahr 2023 mit einem Preis von 326,5 Millionen Euro zehnmal so hoch sei wie im Jahr 2022. Aus Deutschland importierte Waffen machten 28 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus.<ref>[https://www.jungewelt.de/artikel/470004.krieg-gegen-gaza-deutsche-mitt%C3%A4ter-im-visier.html Krieg gegen Gaza: Deutsche Mittäter im Visier, Tageszeitung junge Welt, 24.02.2024]</ref> | ||
Am 20. Mai 2024 beantragte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Führer Jihia al-Sinwar wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-und-Hamas-Fuehrer-article24954028.html Vorwurf der Kriegsverbrechen: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer - n-tv.de, 20.05.2024]</ref> Am 28. Mai 2024 erkannte [[Norwegen]] Palästina als eigenen Staat an. Norwegen will damit auf die Zweistaatenlösung hinarbeiten. In Norwegen wurde in den 1990er Jahren Friedensvereinbarungen (Oslo I, Oslo II) von Israelis und Palästinensern unterschrieben. Diese wurden mit dem Nobelpreis aufgezeichnet. Palästina hat seit 2011 ein eigenes Konsulat in Oslo. Über 140 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat offiziell anerkannt. Die USA und die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, jedoch nicht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/norwegen-palaestina-anerkennung-100.html Norwegen erkennt Palästina als Staat an - Spanien und Irland folgen | tagesschau.de, 28.05.2024]</ref> Am selben Tag erkannten auch [[Spanien]] und [[Irland]] Palästina als eigenen Staat an. Am 19. Juli 2024 wertete der IGH in einem Gutachten Israels Politik im Westjordanland als faktische Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete. Damit verstoße Israel gegen das völkerrechtliche Verbot, sich Land gewaltsam einzuverleiben. Die Errichtung und Erhaltung jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten verstießen gegen Völkerrecht. Aufgrund dieser Gesamtumstände wertete der IGH die weitere Präsenz in den besetzen Gebieten als illegal. Israel sei daher verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html FAZ.NET | IGH: Israels Besatzung im Westjordanland völkerrechtswidrig, 19.07.2024]</ref> Am 20. Juli griff Israel die Hafenstadt Hudaida im [[Jemen]] an. Der Angriff erfolgte laut Israel als Reaktion auf hunderte Angriffe der Huthis in den vergangenen Monaten gegen Israel.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-jemen-huthis-100.html Israel greift im Jemen an - Vergeltung für Huthi-Angriff | tagesschau.de, 20.07.2024]</ref> | Bei einem Angriff auf ein [[iran]]isches Konsulargebäude in Damaskus in Syrien am 1. April 2024 starben nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriff-botschaft-iran-israel-100.html Angriff auf iranische Botschaft - was bislang bekannt ist | tagesschau.de, 02.04.2024]</ref> Als Antwort darauf startete der Iran am 13. April 2024 einen Drohnenangriff auf Israel.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/iran-hat-drohnen-angriff-auf-israel-gestartet-100.html Deutschlandfunk | Eskalation in Nahost - Iran hat Drohnen-Angriff auf Israel gestartet, 13.04.2024]</ref> Am 20. Mai 2024 beantragte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Führer Jihia al-Sinwar wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-und-Hamas-Fuehrer-article24954028.html Vorwurf der Kriegsverbrechen: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer - n-tv.de, 20.05.2024]</ref> Am 28. Mai 2024 erkannte [[Norwegen]] Palästina als eigenen Staat an. Norwegen will damit auf die Zweistaatenlösung hinarbeiten. In Norwegen wurde in den 1990er Jahren Friedensvereinbarungen (Oslo I, Oslo II) von Israelis und Palästinensern unterschrieben. Diese wurden mit dem Nobelpreis aufgezeichnet. Palästina hat seit 2011 ein eigenes Konsulat in Oslo. Über 140 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat offiziell anerkannt. Die USA und die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, jedoch nicht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/norwegen-palaestina-anerkennung-100.html Norwegen erkennt Palästina als Staat an - Spanien und Irland folgen | tagesschau.de, 28.05.2024]</ref> Am selben Tag erkannten auch [[Spanien]] und [[Irland]] Palästina als eigenen Staat an. Am 19. Juli 2024 wertete der IGH in einem Gutachten Israels Politik im Westjordanland als faktische Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete. Damit verstoße Israel gegen das völkerrechtliche Verbot, sich Land gewaltsam einzuverleiben. Die Errichtung und Erhaltung jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten verstießen gegen Völkerrecht. Aufgrund dieser Gesamtumstände wertete der IGH die weitere Präsenz in den besetzen Gebieten als illegal. Israel sei daher verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html FAZ.NET | IGH: Israels Besatzung im Westjordanland völkerrechtswidrig, 19.07.2024]</ref> Am 20. Juli griff Israel die Hafenstadt Hudaida im [[Jemen]] an. Der Angriff erfolgte laut Israel als Reaktion auf hunderte Angriffe der Huthis in den vergangenen Monaten gegen Israel.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-jemen-huthis-100.html Israel greift im Jemen an - Vergeltung für Huthi-Angriff | tagesschau.de, 20.07.2024]</ref> | ||
Am 27. Juli kam es zu einem Raketenangriff auf die drusische Ortschaft Madschdal Schams auf den Golanhöhen. Die Golanhöhen sind international anerkannt als Teil Syriens, wurden aber im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Dabei kamen mindestens zwölf junge Menschen ums Leben. Israel und die USA machen die mit dem Iran verbündete Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Laut Israels Generalstabschef Herzi Halevi handele es sich bei der Rakete um eine Falak-Rakete der Hisbollah. Die Hisbollah erklärte, sie habe mit dem Angriff nichts zu tun. Laut dem US-Nachrichtenportal Axios soll die Miliz den Vereinten Nationen erklärt haben, dass eine israelische Abwehrrakete die Explosion verursacht habe. Auch der Iran machte Israel selbst für den Angriff verantwortlich. Bald darauf griff das israelische Militär mehrere Ziele im benachbarten Libanon an. Der [[Türkei|türkische]] Präsident [[Recep Tayyip Erdoğan|Erdoğan]] drohte daraufhin Israel mit Intervention.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-erdogan-drohung-100.html Türkischer Staatschef Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung | tagesschau.de, 29.07.2024]</ref> | |||
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Aktuelle Version vom 31. Juli 2024, 08:12 Uhr
Karte: 31.608_N 34.818_E |
Staat Israel | |||||
מדינת ישראל Medinat Jisra'el | |||||
| |||||
Amtssprache(n) | Hebräisch (Ivrit) anerkannte Minderheitensprache: Arabisch | ||||
Hauptstadt | Jerusalem (Die Vereinten Nationen und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt an) | ||||
Staats- und Regierungsform |
parlamentarische Republik | ||||
Währung | 1 Neuer Israelischer Schekel (ILS) = 100 Agorot | ||||
Unabhängigkeit | 14. Mai 1948 – 5. Ijjar 5708 | ||||
Nationalhymne | HaTikwa („die Hoffnung“) | ||||
Nationalfeiertag | 5. Ijjar (Tag der Unabhängigkeit) | ||||
Zeitzone | UTC+2 UTC+3 (Sommerzeit) | ||||
Kfz-Kennzeichen | IL | ||||
ISO 3166 | IL, ISR, 376 | ||||
Top-Level-Domain | .il | ||||
Telefonvorwahl | +972 | ||||
Israel (hebräisch [מדינת ישראל] Medinat Jisra'el, arabisch دولة إسرائيل, Daulat Isrāʾīl) ist ein Staat in Vorderasien. Israel liegt an der südöstlichen Mittelmeerküste. Die Hauptstadt Israels ist Jerusalem. Diese wird jedoch von den Vereinten Nationen (UN) und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten nicht als Hauptstadt anerkannt. Im Dezember 2017 erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.[1]
Geografie
Israel liegt auf einer Landbrücke zwischen Asien und Afrika am östlichen Rand des Mittelmeeres. Geografisch zählt es zu Vorderasien. Da Israel aber auf der afrikanischen Kontinentalplatte liegt, zählt es geologisch aber zu Afrika. Im Norden grenzt Israel an den Libanon, im Nordosten an Syrien, im Osten an das Westjordanland und Jordanien, im Südwesten an Ägypten und den Gazastreifen sowie im Süden an das Rote Meer.
Israel grenzt im Westen an das Mittelmeer und im Süden an das Rote Meer. Die Wüste Negev nimmt rund 60 Prozent des Staates Israel ein. Das für seinen hohen Salzgehalt bekannte Tote Meer grenzt an Jordanien, Israel und das von Israel besetzte Westjordanland. Der abflusslose See liegt etwa 420 m unter dem Meeresspiegel.[2]
Der Flüsse Hasbani, der 20 km lange Dan im nördlichen Israel und der Banyas sind die wichtigsten Wasserquellen Israels. Alle drei Flüsse sind die Quellflüsse des 251 km langen Jordans. Das 2814 m hohe Bergmassiv Hermon liegt im Grenzbereich zwischen Libanon, Israel und Syrien. Der Berg Meron ist mit 1208 m über dem Meeresspiegel der höchste Berg innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels.
Geschichte
Staatsgründung
Israel wurde 1922 durch das Völkerbundsmandat für Palästina und dem UN-Teilungsplan für Palästina 1947 völkerrechtlich legitimiert. Am 14. Mai 1948 (5. Ijjar 5708 im jüdischen Kalender) wurde Israel als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem proklamiert. Erster Staatspräsident war Chaim Weizmann (1874–1952) von 1948 bis 1952. Der Staatspräsident Israels dient als Regierungschef, die Knesset als Einkammerparlament. Am 11. Mai 1949 trat Israel den Vereinten Nationen bei. Im Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien eroberte Israel im Juni 1967 große Gebiete. Die ehemalige Außenministerin Golda Meir (1898–1978) war von 1969 bis 1974 die erste Frau im Amt des Ministerpräsidenten Israels. In dieser Zeit fiel im Oktober 1973 der Jom-Kippur-Krieg, einem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Der Jom-Kippur-Krieg war bereits der fünfte arabisch-israelische Krieg im Nahostkonflikt. Von 1977 bis 1983 war Menachem Begin (1913–1992) der Ministerpräsident Israels. In seine Amtszeit fiel sowohl der Friedensschluss mit Ägypten, für den er 1978 gemeinsam mit Anwar as-Sadat (1918–1981) den Friedensnobelpreis erhielt, als auch der erste Libanonkrieg 1982. Im Libanonkrieg okkupierte Israel kurzfristig einen Teil des Libanons und rückte bis nach Beirut vor, zog sich dann aber bis zum Südlibanon zurück. Im Jahre 1987 brachen in der sogenannten Ersten Intifada gewalttätige Unruhen von Palästinensern aus. In den Folgejahren kam es zu Auseinandersetzungen aber auch zu Friedensverhandlungen. Diese führten zur palästinensischen Selbstverwaltung für die Gebiete des Gazastreifens und des Westjordanlandes.
Israel gehört neben Ägypten, Mauretanien, Marokko, Tunesien, Jordanien und Algerien dem Kooperationsprojekt Mittelmeer-Dialog (MD) zwischen der NATO und Nicht-NATO-Staaten des Mittelmeer-Raums an. Das Projekt wurde 1994 ins Leben gerufen. Algerien kam erst im Jahr 2000 hinzu. Libyen wurde 2012 zur Mitgliedschaft im MD eingeladen.
1996 bis 2023
Benjamin Netanjahu (* 1949) war von Mai 1996 bis Mai 1999 erstmals israelischer Ministerpräsident. Im September 2000 brach die Zweite Intifada aus. Am 31. März 2009 übernahm Netanjahu erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Im Jahr 2010 trat Israel mit Chile, Slowenien und Estland der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei. Am 24. Juli 2014 wurde Reuven Rivlin (* 1939) der zehnte Staatspräsident Israels. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 traten die Vereinigten Staaten und Israel aus der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) aus.[3] Im April 2020 einigten sich nach drei Neuwahlen innerhalb eines Jahres der Ministerpräsident Netanyahu (Likud) und Benny Gantz (Bündnis Blau-Weiß) auf eine große Koalition. Netanyahu begann als Ministerpräsident und soll das Amt dann im Oktober 2021 an Gantz übergeben.[4] Mitte August 2020 verkündeten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das Abkommen wurde von US-Präsident Donald Trump vermittelt.[5] Kurz vor Weihnachten 2020 konnte sich die Regierungskoalition nicht auf einen neuen Haushalt einigen, wodurch automatisch das Parlament aufgelöst wurde und eine Neuwahl erforderlich wurde. Das war die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren.[6] Anfang Juni 2021 bekam der ehemalige Finanzminister Jair Lapid (* 1963) ein Bündnis aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum zusammen, darunter auch eine arabische Partei. Am 13. Juni 2021 wurde Naftali Bennett (* 1972) der ultrarechten Jamina-Partei als neuer Regierungschef vereidigt. Er sollte bis 2023 der neue Ministerpräsident bleiben und dann durch Jair Lapid (* 1963) im Amt abgelöst werden.[7] Am 9. Juli 2021 löste Jitzchak Herzog (* 1960) Reuven Rivlin als Staatspräsident Israels ab.
Zur für 2023 regulären geplanten Ablösung von Bennett durch Lapid kam es nicht, denn am 30. Juni 2022 löste die Acht-Parteien-Regierung das Parlament auf und machte den Weg frei für Neuwahlen am 1. November 2022. Bis dahin übernahm der bisherige Außenminister Yair Lapid die Regierungsführung.[8] Kurz zuvor zog sich Ministerpräsident Bennett aus der Politik zurück.[9] Die am 1. November 2022 durchgeführte fünfte Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren gewann das rechte Parteienbündnis um Netanjahu deutlich. Die linken und sozialdemokratischen Parteien traten nicht gemeinsam dagegen an. Erstmals in der Geschichte Israels war eine Partei beteiligt, welche die Interessen der arabisch-israelischen Bevölkerung vertritt.[10] Die Wahlbeteiligung lag mit 71,3 Prozent vergleichsweise hoch.[11] Im Dezember 2022 verkündete Netanjahu eine rechts-religiösen Regierungskoalition. Erstmals in der Geschichte Israels sind auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt.[12] Am 29. Dezember 2022 wurde Netanjahu zum sechsten Mal als Premierminister vereidigt.[13] Im Juli 2023 veranlasste Netanyahu eine Justizreform, durch die das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren sollte, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Laut Netanyahu habe das Gericht zu viel Macht und man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Über Monate protestierten dagegen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße.[14]
Krieg 2023/2024
Ab dem 7. Oktober 2023 griff die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas aus dem Gazastreifen Israel mit mehreren tausend Raketen in den ersten Stunden an. Zudem gelang es zahlreichen Angreifern auf dem Land-, See- und Luftweg nach Israel vorzudringen, töteten dabei mehrere Menschen und nahmen Geiseln. Israel wurde offiziell in Kriegsbereitschaft versetzt und griff den Gazastreifen an.[15] Ziel von Netanyahu ist die Zerstörung der Hamas. Hochrangige Politiker wie US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und führende Vertreter der Europäischen Union (EU) sprachen Israel umgehend und wiederholend das Recht zu, sich zu verteidigen.[16][17]
In mehreren Gefangenenaustauschen wurden Geiseln gegen Inhaftierte getauscht. Am 1. Januar 2024 wurde darüber berichtet, dass das Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gestoppt hat. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht gestoppt. Sollte die Regierung von Netanyahu diese Entscheidung nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise.[14] Nach der Ermordung des Hamas-Vizechef al-Aruri in einem südlichen Vorort von Beirut feuerte die Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon am 6. Januar 2024 nach eigenen Angaben als „ersten Reaktion“ mehr als 60 Raketen auf auf einen israelischen Militärstützpunkt. Das israelische Militär reagierte auf den Luftangriff aus dem Libanon mit Beschuss der für einige Raketenstarts verantwortlichen Zelle.[18] Nach Kritik von UN-Generalsekretär António Guterres an Israel forderte Israels Botschafter Gilad Erdan seinen Rücktritt.[19]
Südafrika verklagte Israel wegen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag. Der Prozess begann Anfang 2024.[20] In einem ersten Urteil rief der IGH Israel nach zwei Millionen Vertriebenen und 25.000 Tote zum Schutz der Zivilisten in Gaza auf. Über den Völkermord wird erst im Hauptverfahren entschieden.[21] Bei dem Krieg kamen alleine in den ersten Monaten über 31.000 Menschen im Gazastreifen durch das israelische Militär ums Leben.[22] Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel waren im Jahr 2023 mit einem Preis von 326,5 Millionen Euro zehnmal so hoch sei wie im Jahr 2022. Aus Deutschland importierte Waffen machten 28 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus.[23]
Bei einem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus in Syrien am 1. April 2024 starben nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder.[24] Als Antwort darauf startete der Iran am 13. April 2024 einen Drohnenangriff auf Israel.[25] Am 20. Mai 2024 beantragte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Führer Jihia al-Sinwar wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.[26] Am 28. Mai 2024 erkannte Norwegen Palästina als eigenen Staat an. Norwegen will damit auf die Zweistaatenlösung hinarbeiten. In Norwegen wurde in den 1990er Jahren Friedensvereinbarungen (Oslo I, Oslo II) von Israelis und Palästinensern unterschrieben. Diese wurden mit dem Nobelpreis aufgezeichnet. Palästina hat seit 2011 ein eigenes Konsulat in Oslo. Über 140 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat offiziell anerkannt. Die USA und die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, jedoch nicht.[27] Am selben Tag erkannten auch Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat an. Am 19. Juli 2024 wertete der IGH in einem Gutachten Israels Politik im Westjordanland als faktische Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete. Damit verstoße Israel gegen das völkerrechtliche Verbot, sich Land gewaltsam einzuverleiben. Die Errichtung und Erhaltung jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten verstießen gegen Völkerrecht. Aufgrund dieser Gesamtumstände wertete der IGH die weitere Präsenz in den besetzen Gebieten als illegal. Israel sei daher verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden.[28] Am 20. Juli griff Israel die Hafenstadt Hudaida im Jemen an. Der Angriff erfolgte laut Israel als Reaktion auf hunderte Angriffe der Huthis in den vergangenen Monaten gegen Israel.[29]
Am 27. Juli kam es zu einem Raketenangriff auf die drusische Ortschaft Madschdal Schams auf den Golanhöhen. Die Golanhöhen sind international anerkannt als Teil Syriens, wurden aber im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Dabei kamen mindestens zwölf junge Menschen ums Leben. Israel und die USA machen die mit dem Iran verbündete Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Laut Israels Generalstabschef Herzi Halevi handele es sich bei der Rakete um eine Falak-Rakete der Hisbollah. Die Hisbollah erklärte, sie habe mit dem Angriff nichts zu tun. Laut dem US-Nachrichtenportal Axios soll die Miliz den Vereinten Nationen erklärt haben, dass eine israelische Abwehrrakete die Explosion verursacht habe. Auch der Iran machte Israel selbst für den Angriff verantwortlich. Bald darauf griff das israelische Militär mehrere Ziele im benachbarten Libanon an. Der türkische Präsident Erdoğan drohte daraufhin Israel mit Intervention.[30]
Verwaltungsgliederung
Das Staatsgebiet Israels ist in sechs Bezirke (mechozot) eingeteilt. Die meisten Bezirke sind in insgesamt 15 Unterbezirke (nafot) unterteilt. In den offiziellen Statistiken wird zusätzlich der Militärbezirk Judäa und Samaria geführt. Dieser umfasst die jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
Lage | Karte | Bezirk Hebräischer Name |
Bezirkshauptstadt | Unterbezirke |
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Jerusalem Mechoz Jeruschalajim מחוז ירושלים |
Jerusalem | (Keine) | ||
Nordbezirk Mechoz haTzafon מחוז הצפון |
Nazaret |
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Haifa Mechoz Cheifa |
Haifa |
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Zentralbezirk Mechoz haMerkaz |
Ramla |
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Tel Aviv Mechoz Tel-Aviv |
Tel Aviv-Jaffa | (Keine) | ||
Südbezirk Mechoz haDarom |
Be’er Scheva |
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Literatur
- 1995: Geschichte Israels : von den Anfängen bis zur Gegenwart, Georg Fohrer, 300 Seiten, Quelle & Meyer, 6., überarbeitete Auflage, ISBN 3-494-02224-0
- 2004: Die Geschichte des Staates Israel - Von der Gründung bis Heute, Michael Krupp, 240 Seiten, Gütersloher Verlagshaus, 3. Auflage, ISBN 978-3579064017
- 2012: Geschichte des Staates Israel, Carsten Schliwski, 181 Seiten, Reclam, ISBN 978-3150189641
- 2013: Israel: Geschichte, Politik, Kultur, Ralf Balke, 288 Seiten, Verlag C.H.Beck, 5., neubearbeitete Auflage, ISBN 978-3406655463
- 2014: Die Erfindung des Landes Israel: Mythos und Wahrheit, Shlomo Sand (Autor), Markus Lemke (Übersetzer), 400 Seiten, List Taschenbuch, ISBN 978-3548612041
Weblinks
- Israel beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland
- Israel beim Statistischen Bundesamt (Destatis)
- Bundeszentrale für politische Bildung - Israel
- Marc Perrenoud / AHB: Israel im Historischen Lexikon der Schweiz
- Israel im The World Factbook der CIA
- Iten-Online - Klimadiagramm Israel
- Israel bei City Population
- Israel bei Wikimedia Commons
- Israel in Wikivoyage
Quellen
- ↑ Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - DER SPIEGEL, 06.12.2017
- ↑ Erde extrem - 420 Meter unter dem Meeresspiegel - Süddeutsche.de, 25. Juni 2010
- ↑ Israels Unesco-Austritt zum Jahresbeginn wirksam | DOMRADIO.DE - Katholische Nachrichten, 01.01.2019
- ↑ Große Koalition in Israel: Eine brüchige Partnerschaft | tagesschau.de, 21.04.2020
- ↑ Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes | ZEIT ONLINE, 14. August 2020
- ↑ Parlament aufgelöst: Israel steht schon wieder vor Neuwahlen | tagesschau.de, 23.12.2020
- ↑ Machtwechsel in Israel - DER SPIEGEL, 13.06.2021
- ↑ Parlamentswahl am 1. November: Weg frei für Neuwahlen in Israel | tagesschau.de, 30.06.2022
- ↑ Handelsblatt - Israels Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück, 29.06.2022/30.06.2022
- ↑ Parlamentswahl in Israel: Klare Verhältnisse | tagesschau.de, 02.11.2022
- ↑ Stimmen in Israel ausgezählt: Sieg für Netanyahu | tagesschau.de, 03.11.2022
- ↑ Israel: Netanyahu kann rechts-religiöse Regierung bilden | tagesschau.de, 22.12.2022
- ↑ Israel: Eine neue Regierung, die auch Angst macht | tagesschau.de, 29.12.2022
- ↑ 14,0 14,1 Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform | tagesschau.de, 01.01.2024
- ↑ Überfall auf Israel: Kämpfe nach Hamas-Angriff gehen weiter | tagesschau.de, 08.10.2023
- ↑ »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen« | Jüdische Allgemeine, 07.10.2023
- ↑ Besuch in Israel: Steinmeier betont Israels Recht auf Selbstverteidigung | ZEIT ONLINE, 26. November 2023
- ↑ Tagesspiegel | Nach Tötung von Hamas-Vizechef al-Aruri: Hisbollah will Israels Militär mit mehr als 60 Raketen beschossen haben, 06.01.2024
- ↑ Israels Armee mahnt zu Wachsamkeit - Guterres in der Kritik | tagesschau.de, 25.10.2023
- ↑ Klage wegen Völkermords: Israel vor Internationalem Gerichtshof | tagesschau.de, 11.01.2024
- ↑ Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben | ZEIT ONLINE, 26. Januar 2024
- ↑ Opferzahlen im Terrorkrieg der Hamas gegen Israel 2024 | Statista, Stand 15.03.2024
- ↑ Krieg gegen Gaza: Deutsche Mittäter im Visier, Tageszeitung junge Welt, 24.02.2024
- ↑ Angriff auf iranische Botschaft - was bislang bekannt ist | tagesschau.de, 02.04.2024
- ↑ Deutschlandfunk | Eskalation in Nahost - Iran hat Drohnen-Angriff auf Israel gestartet, 13.04.2024
- ↑ Vorwurf der Kriegsverbrechen: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer - n-tv.de, 20.05.2024
- ↑ Norwegen erkennt Palästina als Staat an - Spanien und Irland folgen | tagesschau.de, 28.05.2024
- ↑ FAZ.NET | IGH: Israels Besatzung im Westjordanland völkerrechtswidrig, 19.07.2024
- ↑ Israel greift im Jemen an - Vergeltung für Huthi-Angriff | tagesschau.de, 20.07.2024
- ↑ Türkischer Staatschef Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung | tagesschau.de, 29.07.2024