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== Politik == | == Politik == | ||
Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka | Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Schreibweisen auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Schreibweise auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Schreibweise auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-weissrussland-die-opposition-ohne-faire.724.de.html?dram:article_id=463559 Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019]</ref> Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. | ||
Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Schreibweise auch Viktor Babariko) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wurde von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der [[Deutschland|deutschen]] Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-07/06/oppositionspolitiker-babariko-drohen-15-jahre-haft Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021]</ref> | |||
Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2024 trat mit Belaja Rus erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka an und gewann die Wahl. Belaja Rus wurde ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten Lukaschenka nach dem Vorbild der russischen Partei Einiges Russland gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet. Laut den Behörden gewann die Partei 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze. Alle Abgeordneten unterstützen Lukaschenka.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451699/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-weissrussland-2024/ Weißrussland - Ergebnis der Parlamentswahl 2024 | Statista, 04.03.2024]</ref> Eine Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Kritiker sprachen von Scheinwahlen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-parlamentswahl-102.html Belarus: Kritik nach Ende der Scheinwahlen | tagesschau.de, 25.02.2024]</ref> Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna saßen zu der Zeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis.<ref>[https://www.fr.de/politik/wahlen-in-belarus-oppositionschefin-ruft-nach-boykott-zr-92853705.html Frankfurter Rundschau | Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft nach Boykott, 26.02.2024]</ref> | |||
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Aktuelle Version vom 30. April 2024, 05:38 Uhr
Karte: 54_N 29_E |
Republik Belarus | |||||
Рэспубліка Беларусь (Belarussisch) Республика Беларусь (Russisch) | |||||
Respublika Belarus | |||||
| |||||
Amtssprache(n) | Belarussisch, Russisch | ||||
Hauptstadt | Minsk | ||||
Staats- und Regierungsform |
präsidentielle Republik | ||||
Währung | 1 Weißrussischer Rubel (BYR) = 100 Kopeken | ||||
Unabhängigkeit | 27. Juli 1990 (Erklärung der Souveränität innerhalb der Sowjetunion)[1] | ||||
Nationalhymne | Мы, беларусы („Wir Weißrussen“) | ||||
Nationalfeiertag | 3. Juli (Tag der Republik) | ||||
Zeitzone | UTC+3 | ||||
Kfz-Kennzeichen | BY | ||||
ISO 3166 | BY, BLR, 112 | ||||
Top-Level-Domain | .by | ||||
Telefonvorwahl | +375 | ||||
Belarus (auch Weißrussland) ist ein osteuropäischer Binnenstaat. Die Hauptstadt Weißrusslands ist Minsk. Belarus ist Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Vereinten Nationen.
Geografie
Weißrussland grenzt an Lettland, Russland, die Ukraine, Polen und Litauen. Die höchste Erhebung ist mit 345 m die Dsjarschynskaja Hara westlich der Hauptstadt Minsk. Die Dsjarschynskaja Hara ist Bestandteil des weißrussischen Höhenrückens. Die größten Flüsse Weißrusslands sind Dnepr (2201 km), Memel (937 km), Prypjat (775 km) und Beresina (613 km). Der größte See ist mit knapp 80 km² Fläche der Naratsch im Norden des Landes.
Geschichte
Am 27. Juli 1990 erklärte Weißrussland die Souveränität innerhalb der Sowjetunion.[1]
Politik
Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.[1] Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Schreibweisen auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Schreibweise auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Schreibweise auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.[2] Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands.
Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Schreibweise auch Viktor Babariko) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wurde von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.[3]
Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2024 trat mit Belaja Rus erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka an und gewann die Wahl. Belaja Rus wurde ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten Lukaschenka nach dem Vorbild der russischen Partei Einiges Russland gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet. Laut den Behörden gewann die Partei 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze. Alle Abgeordneten unterstützen Lukaschenka.[4] Eine Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Kritiker sprachen von Scheinwahlen.[5] Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna saßen zu der Zeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis.[6]
Verwaltungsgliederung
Weißrussland besteht aus sechs Gebieten (Oblaste): Brest, Grodno, Gomel, Mogiljow, Witebsk und Minsk-Land. Minsk-Stadt hat ebenfalls Gebietsstatus. Die Gebiete sind unterteilt in 118 Kreise (Rayons).[1]
Literatur
- 1997: Weißrussland entdecken - Natur und Kultur von Brest bis zum Dnepr, Evelyn Scheer, 261 Seiten, Trescher, ISBN 978-3928409599
- 2001: Handbuch der Geschichte Weißrußlands, Herausgeber Dietrich Beyrau und Rainer Lindner, 543 Seiten, Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN 978-3525362556
- 2002: Weißrußland. Land zwischen Polen und Rußland, Dirk Holtbrügge, 141 Seiten, Verlag C.H.Beck, ISBN 978-3406398636
Weblinks
- Official website, Belarus | Belarus.by (englisch)
- Belarus beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland
- Belarus beim Statistischen Bundesamt (Destatis)
- Monika Bankowski-Züllig: Weissrussland im Historischen Lexikon der Schweiz
- Belarus im The World Factbook der CIA
- Iten-Online - Klimadiagramm Weissrussland
- Weissrussland bei City Population
- Belarus bei Wikimedia Commons
- Belarus in Wikivoyage
Quellen
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Belarus: Überblick - Auswärtiges Amt
- ↑ Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019
- ↑ Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021
- ↑ Weißrussland - Ergebnis der Parlamentswahl 2024 | Statista, 04.03.2024
- ↑ Belarus: Kritik nach Ende der Scheinwahlen | tagesschau.de, 25.02.2024
- ↑ Frankfurter Rundschau | Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft nach Boykott, 26.02.2024